Untersuchungsausschuss Causa Wulff

Die Linke hat in ihrem Antrag den Landtag aufgefordert einen Untersuchungsausschuss zu den Umstände der Kreditfinanzierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Christian Wulff, einzuberufen. Die Linke stimmte dem Antrag zu, CDU und FDP lehnten den Antrag ab, SPD und Grüne enthielten sich.

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Dafür gestimmt
10
Dagegen gestimmt
80
Enthalten
52
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 151 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dorothée PrüssnerDorothée PrüssnerCDU14 - Goslar Dagegen gestimmt
Portrait von Sigrid RakowSigrid RakowSPD72 - Ammerland Enthalten
Portrait von Christa ReichwaldtChrista ReichwaldtDIE LINKE28 - Hannover-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Klaus RickertKlaus RickertFDP63 - Oldenburg-Nord / West Dagegen gestimmt
Portrait von Roland RieseRoland RieseFDP85 - Emden / Norden Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz RolfesHeinz RolfesCDU80 - Lingen Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild Ross-LuttmannMechthild Ross-LuttmannCDU53 - Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta RübkeJutta RübkeSPD21 - Hildesheim Enthalten
Portrait von Hans-Heinrich SanderHans-Heinrich SanderFDP20 - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald SchminkeRonald SchminkeSPD16 - Göttingen / Münden Enthalten
Portrait von Klaus SchneckKlaus SchneckSPD5 - Gifhorn-Nord / Wolfsburg Enthalten
Portrait von Heiner SchöneckeHeiner SchöneckeCDU52 - Buchholz Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchostokStefan SchostokSPD28 - Hannover-Mitte Enthalten
Andrea Schröder-Ehlers MdLAndrea Schröder-EhlersSPD49 - Lüneburg Enthalten
Portrait von Uwe SchünemannUwe SchünemannCDU20 - Holzminden Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SchwarzUwe SchwarzSPD19 - Einbeck Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Werner SchwarzHans-Werner SchwarzFDP42 - Diepholz Dagegen gestimmt
Portrait von Annette SchwarzAnnette SchwarzCDU65 - Delmenhorst Dagegen gestimmt
Portrait von Kai SeefriedKai SeefriedCDU56 - Stade Dagegen gestimmt
Portrait von Silva SeelerSilva SeelerSPD52 - Buchholz Enthalten
Regina SeeringerCDU12 - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Wiard SiebelsWiard SiebelsSPD86 - Aurich Enthalten
Portrait von Stephan SiemerStephan SiemerCDU68 - Vechta Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred SohnManfred SohnDIE LINKE86 - Aurich Nicht beteiligt
Portrait von Brigitte SomflethBrigitte SomflethSPD51 - Seevetal Enthalten

Der ehemalige Ministerpräsident und damalige Bundespräsident Christian Wulff hatte, durch Vermittlung des Unternehmers Egon Geerkens, von Frau Geerkens einen Kredit in der Größenordnung von 500 000 Euro erhalten. Der Untersuchungsausschuss sollte herausfinden, ob Wulff mit der Annahmes des Hauskredit von Geerkens, gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat.

Grüne und SPD hielten eine Befragung ohne Akten wenig zielführend und kritisierten, dass der Antrag nur symbolischen Wert habe und keine ernsthafte Aufklärung verfolge. CDU und FDP begründeten ihre Ablehnung, dass es sich bei dem Untersuchungsausschuss nicht um Aufklärung sondern um Wahlkampf handele.

Der Antrag der Linken wurde abgelehnt.

Foto: ashleighb77/flickr Lizenz: cc-by-sa-2.0