Frage an Andrea Nahles von Gundula S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Frau Nahles,
in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung stand vor einigen Tagen zu lesen, der frühere Pressesprecher der SPD arbeite nun in Ihrem Bundestagsbüro. Weiterhin war zu erfahren, Ihr neuer Mitarbeiter solle für Sie im „Bundestagswahlkampf Koordinierungsarbeit leisten“.
Bisher bin ich davon ausgegangen, dass Abgeordnete nur zur Unterstützung bei der Erledigung ihrer parlamentarischen Arbeit Mitarbeiter einstellen können, aber nicht zur Unterstützung im Wahlkampf. Meines Wissens ist das auch so im Abgeordnetengesetz geregelt. Die Mitarbeiter im Bundestagsbüro werden schließlich aus Steuergeldern finanziert und nicht aus der Parteikasse. Ihre Gegenkandidaten im Wahlkreis, die kein Abgeordnetenmandat haben, können schließlich auch nicht auf einen Mitarbeiterstab in Berlin zurückgreifen. Insofern besteht bei der Bundestagswahl doch keine Chancengleichheit, wenn ihr Bundestagsbüro den Wahlkampf koordiniert. Wie sehen Sie das?
Falls der oben zitierte Zeitungsbericht nicht der Wahrheit entspricht, würde es mich dennoch interessieren, welche Aufgaben ihr neuer Mitarbeiter wahrnimmt. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass Sie ihn pünktlich zum Beginn der parlamentarischen Sommerpause eingestellt haben, die wohl noch bis zur Bundestagswahl Ende September andauern wird.
Viele Grüße
Gundula Schmidt
Sehr geehrte Frau Schmidt,
schon aus Datenschutzgründen gebe ich hier grundsätzlich keine detaillierten Auskünfte über meine Mitarbeiter.
Darüber hinaus ist auch der Wahlkampf Bestandteil meiner Arbeit, denn er besteht u. a. aus Rechenschaft ablegen und einem Ausblick, was ich weiter im Falle meiner Wahl tun werde.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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