Frage an Andrea Nahles von Reiner C. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Nahles,
glauben Sie, daß in der nächsten Legislaturperiode die Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene gelingt, damit bei lebenswichtigen Fragen unserer Gesellschaft nicht - wie leider so oft in der Vergangenheit - ohne oder sogar gegen das Volk regiert werden kann? Wie stehen Sie selbst dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Reiner Conrad
Sehr geehrter Herr Conrad,
es ist nicht an meiner partei gelegen, dass meherere Initativen zur Einräumung von direkten Volksentscheiden verhindert wurde. Ich selber habe unsere Positionen für mehr direkte Demokratie immer im Präsidium meiner Partei unterstützt. Ob es in der nächsten Legislaturperiode dazu kommt hängt schlicht vom Verhalten der CDU/CSU ab. Bisher war dies ablehnend. Eine rot-grüne Bundesregierung ist derzeit die einzige Chance auf eine Verwirklichung.
Andrea Nahles
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