Frage an Andrea Nahles von Christian H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Nahles,
es gibt immer wieder große Bekundungen der Politiker die für eine Einführung von plebiszitären Elementen in Deutschland streiten, aber letztendlich passiert......nichts !
Was hakt da? Kein Wille? Angst vor der Entscheidung des Bürgers?
Die Schweizer leben seit 1848 sehr gut mit diesem System und es besteht auch nicht die Gefahr dass ein Land in "Chaos" verfällt oder dass es dann Endlosdiskussionen gebe usw. usf., wie von manchen Konservativen behauptet, die Schweiz ist hier der beste Gegenbeweis.
Auch das Argument die Schweiz sei ja viel kleiner als Deutschland ist nicht stichhaltig, denn das Verhältnis muss beachtet werden; die Schweiz hat wesentlich weniger Einwohner als Deutschland, aber das muss man ja ins Verhältnis mit der Wirtschaftsgröße (BIP) setzen, entsprechend kleiner ist dies in der Schweiz, dementsprechend größer in Deutschland eben auf 80 Mill. ausgelegt.
Wie ist ihre Meinung dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Hansen, Essen/Ruhr
Lieber Herr Hansen,
tatsächlich hat die SPD schon mehrfach ernste Anläufe gemacht für klare plebiszitäre Elemente im deutschen Grundgesetz. Leider scheiterten die Gesetzesinitiativen, weil hierfür eine 2/3 Mehrheit nicht zustande gekommen ist. Insbesondere die CDU/CSU konnte sich bisher nicht für eine Ausweitung der plebiszitären Elemente im Grundgesetz entscheiden. Ich bedauere das.
Aber: Steter Tropfen hölt den Stein. Wir müssen dran bleiben.
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