Foto: Susie Knoll
(...) die SPD spricht sich für eine Weiterentwicklung des Ehegattensplittings aus, durch die im wesentlichen zwei zentrale Zielsetzungen verfolgt werden. Zum einen sollen gemäß der bereits seit langem bestehenden sozialdemokratische Forderung Familien, unabhängig von einem Trauschein, von ihrer Konstellation oder von dem zugrunde gelegten Lebensmodell, gezielt gefördert werden. (...)
(...) Menschen mit Handicap und ihre Verbände gehören bei der Inklusion in den Mittelpunkt und nicht an den Rand der Debatte. Wir wollen vor allem die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland, die nur unter Einbeziehung der Betroffenen auf Augenhöhe erfolgen kann. (...)
(...) ich habe ausführlich und differenziert meine Positionen in der Antwort an Herrn Bisch dargelegt. Für mich ist grundlegend, dass wir als SPD das langfristige Ziel verfolgen, auf das ich bereits mehrfach hingewiesen habe, die gesetzliche Rentenversicherung langfristig auf alle Erwerbstätigen auszudehnen, also auch Beamte einzubeziehen. Darüber hinaus finden Sie unter folgendem Link unsere Positionen zum Thema Haushalt und Einsparungen: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/verpasste-chance-f%C3%BCr-deutschland-wahlkampfhaushalt-statt-konsolidierung (...)
(...) Meines Erachtens ist es angesichts der Bevölkerungsentwicklung unumstritten, dass eine Anhebung des Renteneintrittsalters geeignet ist, den Beitragssatzanstieg in der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten Jahrzehnten zu begrenzen. Der Arbeitsmarkt wird in wenigen Jahren grundlegend anders aussehen, und bereits heute zeichnet sich ein Fachkräftemangel ab. (...)
(...) Das unterzeichnete Steuerabkommen zwischen den USA und der Schweiz zeigt, dass es möglich ist, mit der Schweiz bessere Steuerabkommen zu verhandeln. Auch wenn das Abkommen zwischen den USA und der Schweiz, wie von Ihnen erwähnt, noch nicht zum automatischen Informationsaustausch verpflichtet, ist es eine weit stärkere Waffe gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung in die Schweiz hinein als das von Schäuble verhandelte Steuerabkommen, das im Ergebnis Steuerhinterziehung mit der Schweiz weiter ermöglicht hätte. (...)
Sehr geehrter Herr Burger,
ich sitze in keinem Aufsichtsrat und verweise Sie gern auf entsprechende Beschlüsse innerhalb der SPD zu den von Ihnen genannten Projekten: