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Frage von Wilfried M. •

Frage an Armin Schuster von Wilfried M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Schuster,

aus unerfindlichen Gründen hat "Abgeotdnetenwatch" die schöne Möglichkeit abgeschafft, sich auf die Wartelisten einzutragen, wenn man auf interessante Fragen anderer Wähler stieß.
Deshalb bitte ich Sie darum, mir Ihre -bitte ehrliche und vollständige- Antwort auf die am 14.8 hier von Herrn Vanselow gestellte Frage zu übermitteln.

Aufgrund unserer bisherigen Korrespondenz über diese Plattform werden Sie (richtig) ahnen, weshalb auch ich mich für McKinsey interessiere.
Im Spiegel hatte es 2014 über das System geheißen: "In den Vorständen internationaler Konzerne, auf Ministerposten, in Kulturorganisationen, Stiftungen und auch in Internetfirmen wie Autoscout 24: Die Jünger McKinseys sind überall." (1).
Die militärisch offenbar völlig unerfahrene Ärztin von der Leyen (warum auch immer Kriegsministerin geworen) beispielsweise hat ja auch eine McKinsey- Agentin (Frau Suder) zu ihrer Staatssekretärin gemacht (2), was als "gewollte Provokation" durch eine "Supernanny, die Frau, die alles kann" verstanden wurde (3).
Ist Ihnen im Rahmen Ihrer politischen Tätigkeit schon einmal bekannt geworden, daß sich McKinsey-Verantwortliche jemals mit Verantwortichen anderer "Strategie-Berater" ernsthaft (wissenschaftsüblich öffentlich) gestritten hätten bzgl. des "richtigen Weges", der von der öffentlichen Verwaltung bzw. von führenden Exponenten bzw. von Ministerinnen, Kanzlerinnen usw. einzuschlagen gewesen wäre?
Falls dem so sein sollte, bitte ich um einen Literaturhinweis.
Und: Werden Sie auch von McKinsey-Agenten "beraten"?
Falls nein: Warum nicht?

Hochachtungsvoll
Dipl. med. Wilfried Meißner
Facharzt für Anatomie, Psychiatrie und Psychotherapie a.D.
Anti-Korruption . Reformation 2014 e.V.
1. Vorsitzender

1.) http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/mckinsey-ex-berater-unterhalten-weltweites-netzwerk-a-855609.html
2.) https://de.wikipedia.org/wiki/Katrin_Suder
3.) http://www.zeit.de/2015/10/katrin-suder-bundeswehr

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Meißner,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. August 2016, in welcher Sie die Beauftragung von externen Beratern – am Beispiel von McKinsey – durch die Bundesregierung kritisieren.

Vorwegnehmen möchte ich, dass ich im Rahmen meiner Tätigkeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestags keine externen Berater beauftrage. Ich möchte auf einige Ihrer Anmerkungen kurz eingehen:

Die Vergabe von Aufträgen durch Landes- und Bundesministerien an externe Dritte hilft der Verwaltung, richtige Antworten und Fachexpertise in Spezialgebieten zu erhalten. Dies halte ich für ein geeignetes und effektives Mittel. So konnten etwa durch die Beauftragung eines externen Beraters während der Flüchtlingskrise wesentliche Verfahrensabläufe im BAMF optimiert werden. Ziel war es, die Prozessabläufe von der Antragstellung bis hin zu einem integrierten Flüchtlingsmanagement zu verbessern und zu beschleunigen. Das Bundesamt konnte durch die Beratung die Zahl der Entscheidungen deutlich steigern.

Als weiteres Beispiel möchte ich in diesem Zusammenhang die Erstellung eines Gutachtens für ein neues Gesetzesvorhaben nennen. Auch hier halte ich die Fachexpertise und Einschätzung eines Dritten für dringend erforderlich. Denn nicht in allen Fällen ist Spezialwissen der Bundes- oder Landesverwaltung vorhanden und muss daher extern beschafft werden. Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Notwendigkeit der Aufgabenerfüllung eines externen Beraters sind hierbei selbstverständlich immer zu beachten.

Die von Ihnen geäußerten Bedenken, dass durch private Akteure erheblich Einfluss auf die Personalpolitik und somit auch auf die Erarbeitung von Gesetzen oder Verordnungen genommen wird, teile ich nicht. Denn die beauftragten externen Dritten sind an den Auftragsgegenstand gebunden. Ein Genehmigungs- und Ablaufverfahren innerhalb der Bundesverwaltung stellt zudem sicher, dass sie keinen Einfluss auf den Inhalt von Gesetzen und Verordnungen nehmen können.

Abschließend lassen Sie mich anmerken, dass bei politischen hochaktuellen und umstrittenen Themen bewusst externer, neutraler Sachverstand hinzugezogen wird. Das dient nicht selten auch einer Versachlichung der Debatte.

Mit freundlichen Grüßen

Armin Schuster MdB