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Antwort von Benjamin Raschke
Bündnis 90/Die Grünen
• 31.10.2018

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes setzen wir uns in der Fraktion gerade ausführlich auseinander, eine aktuelle Pressemitteilung finden Sie hier: https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/presse/pressemitteilungen/polizeigesetz-nach-wie-vor-schwerwiegende-eingriffe-in-die-grundrechte-der-brandenburger/ Daraus können Sie unsere grundsätzlich ablehnende Haltung schon entnehmen, der Schutz von Grundrechten wie der Privatsphäre ist ein Kernanliegen bündnisgrüner Politik. Daher erlaube ich mir, ihre drei Fragen nur kurz zu beantworten: (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.08.2009

(...) Wir Grüne wollen statt dessen einen freiwilligen militärischen Kurzdienst von zwölf bis 24 Monaten einführen, der Frauen und Männern offen steht. Damit die Bundeswehr eine Freiwilligenarmee im Auftrag des Parlamentes wird! (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 08.08.2009

(...) Die Lärmprobleme am neuen Bolzplatz in Ragow sind uns bekannt, ebenso wie die umstrittene Zulässigkeit einer solchen Anlage. Unser grüner Kreistagsabgeordneter Dr. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 31.07.2009

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage! Wir Grüne haben die Frage nach dem Grundeinkommen intensiv diskutiert und so das Modell der "Grünen Grundsicherung" entwickelt. (...)

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