Frage an Christina Schulze Föcking von Jörn K. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Krüger,

haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre erneute Anfrage in der Frage „Erneuerbare Energien“.
Nach einer aktuellen Aufstellung des Bundesverbandes der Windenergie verfügt Nordrhein-Westfalen zum 30. Juni 2006 über 2.803 Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 2.900 MW. Damit liegt NRW nach Niedersachsen und Brandenburg auf Platz 3 im bundesweiten Vergleich und liegt damit noch vor dem Küstenland Schleswig-Holstein.
Die Anmerkung, die CDU-geführte Landesregierung sei in der Frage der Windenergie sehr restriktiv verfahren, halte ich daher für sehr fragwürdig.

Der von uns eingeschlagene Weg eines Energiemixes ist der einzig richtige und verantwortbare Weg. Sonne und Wind waren, sind und bleiben als Energieträger unstetig. Konventionelle Kraftwerke sind daher bislang unverzichtbar.
Das Energiekonzept der Bundesregierung weist in die richtige Richtung. Es verbindet Energiesicherheit und Klimaschutz. Das Programm ist langfristig angelegt und solide finanziert. Wir wollen eine Halbierung des Primärenergieverbrauches bis zum Jahr 2050.

Es gilt allerdings noch viele technische Probleme zu lösen. So brauchen wir dringend geeignete Speichermedien, um die erneuerbaren Energien speichern und jederzeit verfügbar machen zu können. Auch stehen wir vor der Herausforderung, das bestehende Stromnetz zu modernisieren, um auf die neuen Erfordernisse plötzlich auftretender punktueller Stromlasten reagieren zu können und Strom effizienter durchleiten zu können. Wir regen daher eine Bundesplanung für die Energienetze an.

Die Förderung erneuerbarer Energien, wie z.B. der Solarenergie ist zu begrüßen ist. Es gilt jedoch auch, deren Kosten im Auge zu behalten. So rechnet beispielsweise der Bundesverband der Verbraucherzentralen mit einer Gesamtsumme für die Ökoförderung in Höhe von 100 Mrd. Euro. Alleine die letzte Erhöhung der Ökoumlage um 70% wird einen Durchschnittshaushalt mit über 5 Euro im Monat belasten. Betroffen sind also vor allem die Bezieher kleiner Einkommen sowie SGB II-Bezieher.

Das Ziel, einen höheren Anteil an regenerativen Energien anzustreben, ist zweifellos richtig. Wir werden jedoch zu einer Debatte kommen müssen, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger mit einer ständig steigenden Ökoumlage belastet werden können.

Christina Schulze Föcking MdL