Frage an Daniel Köbler von Helmut S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Köbler,
als Steuerzahler muss ich 16 Landesfürsten mit allen damit verbundenen Zusatzkosten finanzieren. Trotz der hohen Steuerbelastung steigen die Schulden bei Bund und Ländern ins Unermessliche.
Besonders unwirtschaftlich sind so kleine Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder das Saarland.
Frage:
Was haben Sie in der Vergangenheit unternommen und was wollen Sie nach der Wahl unternehmen, damit es endlich zu einer Länderneugliederung kommt (Art. 29 GG)?
Für Rheinland-Pfalz wäre eine Fusion mit Hessen und dem Saarland mit Mainz-Wiesbaden als gemeinsame Hauptstadt naheliegend.
Es geht hierbei aus meiner Sicht nicht nur um betriebswirtschaftliche Kostensynergien, sondern auch um eine bessere Personalauswahl für Spitzenposten zur Sicherstellung einer effektiven Verwaltung, die nur in einem größeren Land möglich ist.
Mit einer mittelmäßigen Verwaltung wären wir künftig einem Wettbewerb der Regionen in Europa nicht mehr gewachsen und wir müssten Wohlstandsverluste hinnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
der föderale Staatsaufbau Deutschlands gehört zu den Grundfesten der deutschen Staatlichkeit seit bestehen der Bundesrepublik und darüber hinaus. Ich kann insofern ihre pauschale Kritik an der Aufteilung in „kleine“ und „große“ Länder nicht teilen. Allerdings wäre eine fundierte Debatte über die Anzahl und den Zuschnitt der Bundesländer etwas, dem ich nicht verschließen würde. Das Grundgesetz hat jedoch durch Artikel 29 GG, zu recht sehr hohe Hürden für die Neugliederung des Bundesgebietes aufgestellt.
Dabei kann diese Debatte jedoch nicht auf die Frage der reinen Wirtschaftlichkeit beschränkt bleiben. Die Wirtschaftskraft eines Bundeslandes bemisst sich nicht alleine nach seiner Größe, sondern wird von einer Vielzahl von Faktoren bestimmt. Ebenso hängt die Qualität der Verwaltung nicht zwangsläufig mit der Größe eines Verwaltungsgebietes zusammen. Natürlich muss eine Verwaltung effizient gestaltet werden und geführt werden. Ebenso ist es aber auch wichtig, dass die Verwaltung nah am Menschen bleibt, um eine Entfremdung zu verhindern. Hier liegen die eigentlichen Aufgaben der Politik, unabhängig von der Größe des Bundeslandes.
Sie haben allerdings recht, dass die rasant steigende Staatsverschuldung aller staatlichen Ebenen ein enormes Problem darstellt, dem entgegen gewirkt werden muss. Hierbei bietet der föderale Staatsaufbau aber gerade eine Chance. So können verschiedene Wege ausprobiert werden und am Ende setzen sich die besten Konzepte in einem fairen föderalen Wettbewerb durch.
Wir GRÜNE stehen deshalb für eine konsequente Sanierung der öffentlichen Haushalte und damit wollen wir hier in Rheinland-Pfalz anfangen. Denn nur ein konsolidierter und solider Haushalt ermöglicht es gerechte und gute Bildung und eine armutsfeste Sozialpolitik zu gestalten.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Köbler
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