Frage an Daniel Köbler von Hilde K. bezüglich Umwelt
Wie kommt es, dass in Deutschland noch keine Vignette für PKWs eingeführt wurde und das Kerosin noch nicht mit Steuern belegt wird. Diese Geld könnte man für die Schulen gut gebrauchen.
Sehr geehrte Frau Krämer,
wir GRÜNE kämpfen seit Langem für eine Besteuerung von Flugbenzin. Es ist eine Ungerechtigkeit und umweltpolitisch falsch, dass dieser Sprit nicht besteuert wird. Die Kerosinsteuer muss schnellstmöglich kommen - europaweit.
Allerdings lehnen wir zum derzeitigen Zeitpunkt die PKW-Maut ab, da sie nur mit einem sehr erheblichen Aufwand finanzieller und logistischer Art eingeführt werden könnte und eine Einführung lediglich für bestimmte Straßenkategorie (z.B. Autobahnen) zu nicht zu unterschätzenden Ausweichverkehren führen würde, mit denen große Belastungen für die Bevölkerung und ein gesteigertes Unfallrisiko einhergingen als auch datenschutzrechtliche Bedenken anzuführen wären. Wir wollen zunächst das richtige Konzept der LKW-Maut in der Umsetzung optimieren und haben mit der Öko-Steuer einen Lenkungsmechanismus eingeführt, der die pro-Kopf-Nutzung von PKWs nachweislich gesenkt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Köbler
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