Herr Lauterbach hat verkündet, dass die inhaltliche Debatte zur Cannabis-Legalisierung abgeschlossen ist. Worauf hat man sich in Bezug auf SV-pflichtige Gärtner bei den Anbauvereinigungen geeinigt?
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
ob die Legalisierung drei Monate eher oder später kommt, spielt nach vielen Jahrzehnten Prohibition keine rolle mehr. Der legale Konsum erfordert jedoch auch eine legale Bezugsquelle und die können Anbauvereinigungen nur mit Hilfe von bezahlten Vollzeit-Gärtnern schaffen.
Mit freundlich Grüßen
Sehr geehrter Herr H.,
die Anbauvereinigungen sind Vereinigungen von Mitgliedern, die gemeinsam den Eigenanbau organisieren. Der Einsatz von Angestellten in Voll- oder Teilzeit als reguläres Arbeitsverhältnis ist dabei nicht zulässig.
Außerhalb der konkreten Anbautätigkeiten, etwa in der Buchhaltung des Vereins soll das aber möglich sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.