warum ist das canng noch nicht in der lesung? alle gegner des canng hatten wahrlich genügend zeit und gelegenheit alle fragen und beanstandungen zu stellen. ist das jetzt eine verzögerungstaktik?
als der koalitionsvertrag unterschrieben wurde von der spd, wurde da vorher nicht in der spd abgestimmt? anscheinend hat sich die mehrheit dafür entschieden cannabis zu legalisieren. in meiner realität ist es so, wenn ich einen vertrag unterschreibe, muss ich mich daran halten. wenn ich überstimmt werde von der mehrheit, muss ich mich der meinung der mehrheit fügen. ist das in der spd nicht mehr so? sollte die spd cannabis nicht am 1.4.2024 cannabis legalisieren, sehe ich keinen grund mehr die spd zu wählen . und ich bin nicht die einzige
Sehr geehrte Frau L.,
die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarung weicht ja durchaus von der nun vorgesehenen gesetzlichen Regelung ab. Daher ist es zunächst durchaus legitim zu hinterfragen, ob und wie die Ziele aus dem Koalitionsvertrag damit erreicht werden. Wenn die Fragen geklärt sind erfolgt auch eine Abstimmung in der Fraktion (inzwischen ja so positiv abgeschlossen) und es ist allerdings so, dass im Regelfall, ich bin sicher auch hier, das klare Mehrheitsvotum dann akzeptiert wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.