Wieso ist der Geruch von Cannabis noch immer ein Verdachtsmoment?
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
seit 2017 ist Cannabis zum medizinischen Gebrauch in Deutschland freigegeben und sogenanntes CBD-Cannabis stellt meines Wissens nach eine rechtliche Grauzone dar. Beides unterscheidet sich geruchstechnisch nicht von (noch) illegalem Genusscannabis.
Wieso wird, auch in Anbetracht der kommenden Legalisierung, der Geruch von Cannabis bzw. dessen Rauch von der Polizei immer noch als Verdachtsmoment gesehen, obwohl der Konsum freilich auf legalem Wege stattfinden kann? Sollten ermittelnde Akteur:innen in erster Instanz nicht davon [legaler Konsum] ausgehen? Zigaretten, beispielsweise, können auch illegal erworben sein, dennoch stellt der Geruch von Tabak keinen Ermittlungsgrund dar.
Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen und es wäre selbstverständlich erfreulich, wenn bis zum Zeitpunkt der endgültigen Legalisierung erste Maßnahmen von staatlicher Seite ergriffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johannes E.
Sehr geehrter Herr E.,
anders als Zigaretten ist Cannabis derzeit (leider) eben noch nicht legal. Ja, es gibt Ausnahmen für den medizinischen Bereich, aber eben keine grundsätzliche freie Abgabe und damit auch kein straffreier Besitz. Insofern ist es folgerichtig, dass bei Verdacht auf Cannabisbesitz gehandelt wird. Genau diesen Handlungszwang wollen wir ja mit der legalen, kontrollierten Abgabe für die Zukunft abschaffen. Aber bis dahin müssen Sie sich noch gedulden. Bei Zigaretten übrigens ist der illegale Erwerb die Ausnahme, daher ist es folgerichtig, dass hier nicht wegen Zigarettenrauch mal eben ermittelt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.