Frage an Dirk Heidenblut von Hans H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
Wie sehen Sie die Lage in der SPD bezüglich Cannabis. Hat sich die SPD dazu entschlossen diese Thema nicht weiter zu verfolgen.
Man bekommt den Eindruck das Frau Nahles sich bereits fest gelegt hat. Und nur noch aus Wahlkampftaktischen Gründen nicht sagt das die SPD dieses nicht mittragen wird.
Ich hoffe sie können positiver berichten.
Mit freundlichen Grüßen
H. M.
Sehr geehrter Herr Meyer,
Danke für die Anfrage. In der SPD Fraktion bin ich zuversichtlich, dass wir in nächster Zeit, nach einer bereits erfolgten klaren Positionierung aller Fachpolitiker*innen für Modellprojekte zur kontrollierten legalen Abgabe und zur Herabstufung von Kleinmengenbesitz in den Bereich Ordnungswidrigkeit, auch ein Votum der Gesamtfraktion bekommen. Ich hoffe, dass die Partei den Diskussionsprozess parallel zumindest vergleichbar abschließt.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
Ob die CDU/CSU dafür eine Mehrheit findet hängt somit von der Wahl ab. Und da es wohl immer auch einen Koalitionspartner geben wird müsste auch der zustimmen. Ich halte das insgesamt für eher unwahrscheinlich.
Ein konkreter Zeitplan ist mir nicht bekannt, ich erwarte aber bis Sommer einen entsprechenden Entwurf des Gesetzes
die Anbauvereine sind ausschließlich darauf ausgerichtet den Mitgliedern den Eigenanbau zu ermöglichen, sie werden kaum als Einfallstor für organisierte Kriminalität oder Geldwäsche wirken können.
ich halte es für absolut realistisch, dass wir, wie vorgesehen, auch die Säule 2 zur Legalisierung von Cannabis in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.