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Eckhard Pols
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Frage von Uwe V. •

Frage an Eckhard Pols von Uwe V. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Pols!

Nach der letzten Bundestagswahl ist der Bundestag erneut gewachsen. Was unternehmen Sie, um eine Mehrheit der Abgeordneten für die Änderung des Wahlrechts für eine Verkleinerung des Bundestages zu gewinnen, damit dieser teure Irrsinn noch vor der nächsten Wahl 2021 ein Ende hat?

Mit freundlichen Grüßen
Uwe Vieths

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Wahlrechtsreform muss zunächst den geltenden Wahlgesetzen und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechen. Auch muss eine (dauerhaft angelegte) Reform aus meiner Sicht im Konsens der Parteien entschieden werden. Hierzu werden von den Fraktionsspitzen Gespräche geführt, in denen versucht wird, unbestreitbar sehr unterschiedliche, jedoch jeweils auch gut begründbare Interessen zusammenzubringen. Im Gespräch ist auch immer mal wieder eine „Einmallösung“ für die kommende Bundestagswahl. Persönlich bin ich in diese Gespräche zum jetzigen Zeitpunkt nicht direkt involviert – stehe aber grundsätzlich hinter unserem bewährten personalisierten Verhältniswahlrecht, das aus meiner Sicht in seiner Struktur erhalten bleiben muss. Thematisch liegt die Wahlrechtsreform beim Innenausschuss, der erst am Montag (25.05.2020) hierzu eine öffentliche Anhörung durchgeführt hat.

Mit freundlichen Grüßen

Eckhard Pols