Wie stehen Sie zur NATO, wie zu Militärübungen, Stationierungen oder Interventionen der Bundeswehr ausserhalb des Gebiets der Bundesrepublik?
Warum findet sich im EU Wahlprogramm keine klare Formulierung zur Bündnisfreiheit, Ablehnung des 2% Ziels der NATO, der Ablehnung der Sanktionen gegen Russland, Syrien etc. oder eine Forderung zur Ratifizierung und Umsetzung des UN Atomwaffenverbotsvertrags?
Eine Kündigung des US Truppenstationierungsvertrags bzw. ein klares Bekenntnis zu "Nie wieder Krieg von deutschem Boden" was auch bedeutet, das von hier keine Kriegsvorbereitungen, Logistikaufgaben oder Drohnenmorde für Kriege stattfinden dürfen, ist auch noch nicht formuliert?
Sehr geehrte Frau S.,
Unser EU-Wahlprogramm und unsere öffentlichen Äußerungen sind sehr klar. Ihre Fragestellung ist in der Sache leider fehlerhaft. Es würde bereits reichen, wenige Minuten im Internet zu recherchieren oder unser Wahlprogramm zu lesen, um dies zu erkennen.
Wir unterstützen das Friedensgebot im Völkerrecht. Der Einsatz militärischer Gewalt ist laut UN-Charta nur im Verteidigungs- bzw. Bündnisfall zulässig und bis der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sich eingebracht hat. Wir haben immer wieder die Ausdehnung der NATO kritisiert und sogenannte out of area Einsätze. Wir sagen explizit, dass wir mittelfristig ein kollektives Sicherheitssystem im Rahmen der OSZE, wie in der Charta von Paris nach Ende des Kalten Krieges angelegt, anstreben. Auch die Sanktionen werden in unserem Programm als kontraproduktiv kritisiert. Es ist unlängst eine Studie des renommierten US-Ökonomen James Galbraith erschienen, die den Erfolg der Sanktionen kritisch bewertet.
https://www.ineteconomics.org/perspectives/videos/sanctions-to-russia-with-love
Ich habe diese Studie immer wieder öffentlich zitiert und frühzeitig in Kolumnen die Wirksamkeit der Sanktionen angezweifelt.
Wir haben wiederholt auch öffentlich Abrüstungsinitiativen gefordert, das Zwei Prozent Ziel der NATO kritisiert und uns etwa gegen die nukleare Teilhabe ausgesprochen. Sie finden mehrere Interviews zu außenpolitischen Themen von mir, unter anderem hier
und hier
https://www.gmx.at/magazine/politik/wahlen/europawahl/fabio-de-masi-putin-brandenburger-tor-39557042
Wir haben uns bewusst auf die großen Linien in unserem Europawahlprogramm konzentriert. Unsere Partei wurde erst im Januar gegründet und wird in den kommenden Monaten und Jahren intensiv über alle wichtigen Themenfelder diskutieren.
Beste Grüße
Fabio De Masi
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