Sehr geehrter Herr Thies, Sie stimmen dagegen, dass Treffen zwischen Lobbyist:innen und der Politik in einem Register veröffentlicht werden müssen. Können Sie Ihre Haltung dazu begründen?

Gespräche zwischen Abgeordneten und Vertretern von Gewerkschaften, Unternehmen, Sozialverbänden, Kirchen, Umweltverbänden, Berufsverbänden, NGOs und Privatpersonen finden tagtäglich telefonisch, digital und in Präsenz statt. Es erscheint mir mit dem freien Abgeordnetenmandat schlichtweg unvereinbar, wenn ich als Abgeordneter all diese Gesprächskontakte dokumentieren müsste. Soweit für mich ersichtlich, wird derartiges auch von keiner im Bundestag vertretenen Partei gefordert.

Bei laufenden Gesetzgebungsverfahren kann man in den öffentlichen Anhörungen der Ausschüsse sehen, welche Sachverständigen die einzelnen Fraktionen für ihre Entscheidungsfindung hinzuziehen. Man kann auch die Stellungsnahmen der geladenen Sachverständigen auf der Seite des Bundestages zu dem jeweiligen Gesetzgebungsverfahren nachlesen oder seinen Abgeordneten bitten, sie zuzusenden.