Frage an Hubertus Heil von Hans M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heil,
ist es richtig, dass letztes Jahr eine Regelung eingeführt worden ist, die Beamten nach 5 Dienstjahren einen Pensionsanspruch von 1600€ sichert?
Wenn ja, auf welcher Begründung beruht die Entscheidung? Ist aus Ihrer Sicht die Verhältnissmäßigkeit zur gesetzlichen Rente noch gegeben?
Mit erstaunten Grüßen
H. Marzoll
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass ich mich nur zu solchen Themen äußern kann, die innerhalb meines Zuständigkeitsbereiches liegen. So ist zum Beispiel für Fragen zur Beamtenversorgung das Bundesministerium des Innern, Bau und Heimat (BMI), Alt Moabit 140, 10557 Berlin, zuständig.
Eine direkte Weiterleitung Ihrer Eingabe ist mir aus datenschutzrechtlichen Gründen leider nicht möglich. Ich darf Sie daher bitten, sich mit entsprechenden Fragen direkt an dieses Ministerium zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen