Sehr geehrter Herr Heil, wie stehen sie zum Thema "Dienstpflicht"?
Sollte eine sog. Dienstpflicht eingeführt werden, die unter anderem die alte Wehrpflicht ersetzt? Wäre es sinnvoll eine Dienstpflicht von 12 Monaten einzuführen die für Männer und Frauen gleichermaßen gilt und in den verschiedensten Bereich abgeleistet werden kann wie z.B. Wehrdienst, Katastrophenschutz, Umweltschutz, Sozial- und Pflegeberich?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
An die Einführung einer Dienstpflicht sind zu Recht hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft. Grundsätzlich verbietet das Grundgesetz Zwangsarbeit und Zwangsdienste, abgesehen von der allgemeinen Wehrpflicht für Männer, die gegenwärtig ausgesetzt ist. Ein ziviler Ersatzdienst ist für Menschen vorgesehen, die den Dienst an der Waffe verweigern.
Für mich ist derzeit wichtiger, die bereits vorhandenen freiwilligen Angebote attraktiver zu machen, Stichwort Freiwilliges Soziales Jahr oder Bundesfreiwilligendienst. Darüber hinaus wollen wir Maßnahmen ergreifen, um jungen Menschen eine umfangreiche und früh beginnende Berufsorientierung zu ermöglichen und sie dadurch direkt für passende Berufsfelder zu begeistern.
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
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Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
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