Wie lautet die genaue Textstelle im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2019, die einen vollständigen Wegfall des Regelbedarfes des Alg. 2 rechtfertigen soll?
Sehr geehrter Herr Heil,
in Ihrer Antwort vom 25.3.2024 auf meine Fragen vom 22.1.2024 bezüglich der Vereinbarkeit des von Ihnen geplanten möglichen vollständigen Wegfalls des Regelbedarfes von Alg.2 mit dem Urteil des BVG von 2019 schreiben Sie:
"In seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht jedoch auch einen vollständigen Wegfall der Leistungen in bestimmten Fallkonstellation als möglich erachtet."
Hier würde mich die genaue Textstelle im Urteil interessieren, die Sie zu dieser Einschätzung kommen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Z.
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