Umsetzung der Beschlüsse des BVerfG zur amtsangemessenen Alimentation in Sachsen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Ende März berichteten Sie, dass das Verfahren zur Umsetzung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts eingeleitet wurde. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei von der Staatsregierung an das Parlament gerichtet und dort im März zur Anhörung gebracht worden. Sie rechneten mit einer zeitnahen Umsetzung. Können Sie zwischenzeitlich genauere Angaben zum zeitlichen Ablauf machen?
SachsenRecht
Sehr geehrter Fragesteller,
die Koalition plant den parlamentarischen Beschluss noch im Juli 2023.
Viele liebe Grüße
Weitere Fragen an Jan Löffler
Unser Standpunkt bleibt unmissverständlich: Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass eine substantielle Auseinandersetzung mit der AfD vonnöten ist, um durchdachte und überzeugende Reaktionen auf ihre politischen Ansätze zu formulieren.
Ein entsprechendes Verfahren zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist eingeleitet
(...) für den von Ihnen angesprochenen konkreten Fall kann ich Ihnen nur anraten entsprechende Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen um in dieser Angelegenheit ein Urteil zu erhalten. An ferneren Verschwörungstheorien weigere ich mich teilzunehmen. (...)
(...) wir haben einen funktionierenden Rechtsstaat. Dieser ermöglicht es Ihnen im Rahmen von Rechtsmitteln konkrete Tatbestände aufzulösen. (...)