Warum interessiert sich nicht einmal die Opposition für die verfassungswidrige Besoldung der Bundesbeamten?
Sehr geehrter Herr O.
die CDU Fraktion vereint mehr als 25% der Bundestagsmandate auf sich. Warum will die Fraktion dies nicht nutzen und das BBesG dem BVerfG zur abstrakten Normenkontrolle vorlegen? Alle reden über AFD und deren Haltung zum GG. Hier könnte die CDU Haltung zeigen und tausenden Beamten und Soldaten schneller zu ihrem Recht und dem BVerfG zur Achtung der mittelbaren Rechtsprechung (2 bvl 4/18) verhelfen. Zum Vergleich: Der Klageweg dauert ca. 15 Jahre. Sehen sie sich in der Lage und haben Sie Ambitionen den Bundesbeamten zu helfen und innerhalb der Fraktion die Werbetrommel zu rühren? Einem Mitglied des Bundestages sollte die Beendigung eines verfassungswidrigen Zustandes ja eigentlich am Herzen liegen, oder?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage zum BbesG. Den in Ihrer Frage mitschwingenden Frust kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings wäre aus meiner Sicht eine Normenkontrollklage kein geeignetes Instrument. Denn es wurde ja bereits höchstrichterlich festgestellt, dass die Beamtenbesoldung verfassungswidrig ist.
Die Ampel-Regierung muss endlich ihren Streit einstellen und eine verfassungskonforme Nachfolgeregelung für den Bund festlegen. Der Gesetzentwurf ist ja bereits erarbeitet und es müssten lediglich die koalitionsinternen Unstimmigkeiten beseitigt werden. Die Länder haben diese Hausaufgabe bereits erledigt. In Berlin aber wird der Gesetzentwurf durch die Koalition blockiert. Das halte ich für völlig unverantwortlich.
Mit freundlichen Grüßen
Josef Oster
Weitere Fragen an Josef Oster
Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.
Für uns, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist entscheidend, dass Umwelt- und Klimaschutz stets in Einklang mit wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung stehen.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Grenze von 120% weiter beibehalten wird.
Ein neuer und zusätzlicher Beschwerdeweg, etwa in Form einer unabhängigen Beschwerdestelle, ist im Ergebnis für den Bund nicht erforderlich beziehungsweise sachgerecht.