An einer diplomatischen Lösung zeigt Russland überhaupt kein Interesse. Putin will die Ukraine auslöschen und von der Landkarte streichen. Deshalb ist die Friedensfrage aktuell leider eine militärische und keine politische. Es braucht einen gerechten Frieden und keinen russischen Diktatfrieden. Zumal sich die Frage stellt, was Russland dann davon abhalten sollte, weitere Staaten anzugreifen, wenn es in der Ukraine Erfolg hat.
Die derzeit in Deutschland erreichbaren Vorkommen würden sich durch Fracking vervielfachen. Mit den Erdgasvorkommen in der Nordsee hat Deutschland hier ein großes Potenzial.
die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren und die Mehrfachstaatsangehörigkeit zu ermöglichen.
In einem offenen Brief haben wir den iranischen Botschafter in Deutschland dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Gewalt gegen die Demonstrantinnen ein sofortiges Ende hat und dass der menschenverachtende Frauenhass nicht noch durch Regierungsvertreter weiter angestachelt wird.
Der Abbruch aller diplomatischen Beziehungen durch die Schließung einer Botschaft ist eine drastische Eskalationsstufe, die in der internationalen Politik nur äußerst selten zum Einsatz kommt.
die Menschen im Iran haben meine volle Unterstützung und Solidarität bei ihrem unermüdlichen Einsatz für Freiheit und Selbstbestimmung!