Frage an Karin Strenz von Paul H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Strenz,
die CDU gibt ja oft vor irgendwie nützlich für die Wirtschaft zu sein. Haben Sie in dem Zusammenhang für die Griechenrettung, also die Rettung von Banken die in Griechenland spekuliert haben gestimmt ?
In Ihrem Wahlkreis Wismar soll ein Herr Berkhan Ihr Bausenator einen Bauherren eine rechtwidrige Ordnungsverfügung verabreicht haben über 60000 Euro. Infos unter: http://www.wismar-nachrichten.de/Bescheide/OV%2060000.pdf
Was halten von dem Verhalten Ihres Genossen Berkhahn, der Unternehmer die eine Ferienwohnung mit Cafe erreichten wollten derart existenzbedrohend behandelt ? Zudem hatte der Unternehmer eine legale Abrissgenehmigung. Offenbar wollte der Wismarer Filz einen anderen BAuherren. Finden Sie nicht, daß dies sozialistische Züge sind in Ihrem Wahlkreis ? Der Staat bevormundet den Bürger wie zu SED Zeiten und möchte bestimmen wer wo wohnen darf ? Soll das CDU Politk sein ? Dann würde sich diese kaum von der SED unterscheiden.
Sehr geehrte Frau Strenz,
die CDU gibt ja oft vor irgendwie nützlich für die Wirtschaft zu sein. Haben Sie in dem Zusammenhang für die Griechenrettung, also die Rettung von Banken die in Griechenland spekuliert haben gestimmt ?
Antwort:
Die Hilfspakete, die wir als Bundesrepublik Deutschland der griechischen Regierung seit 2010 zur Verfügung gestellt haben, waren notwendig, um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten.
Wenn wir und andere europäische Länder Griechenland nicht unterstützt hätten, wäre es zu einem Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft gekommen,
unter dem auch wir in Deutschland als Euro-Partner Griechenlands mitgelitten hätten. Die Folgen einer Staatspleite Griechenlands wären kaum absehbar gewesen,
deshalb waren die Hilfskredite an Griechenland zum damaligen Zeitpunkt der richtige Schritt.
Zum 1. Januar 2015 wurde der Europäische Abwicklungsmechanismus von Banken durch die Europäische Kommission verabschiedet, der jetzt und in Zukunft sicherstellt,
dass die Risiken von Bankenpleiten in Europa von allen Mitgliedsstaaten getragen werden.
Ein stabiler Euro ist für Deutschland als Exportnation zentral. Ohne die weitsichtigen, klugen und richtigen Entscheidungen der CDU-geführten Bundesregierung
im Zuge der Euro- und Griechenland-Krise wäre es jetzt, im Jahre 2017, nicht derartig gut um die deutsche Wirtschaft bestellt.
In Ihrem Wahlkreis Wismar soll ein Herr Berkhan Ihr Bausenator einen Bauherren eine rechtwidrige Ordnungsverfügung verabreicht haben über 60000 Euro. Infos unter: http://www.wismar-nachrichten.de/Bescheide/OV%2060000.pdf
Was halten von dem Verhalten Ihres Genossen Berkhahn, der Unternehmer die eine Ferienwohnung mit Cafe erreichten wollten derart existenzbedrohend behandelt ? Zudem hatte der Unternehmer eine legale Abrissgenehmigung.
Offenbar wollte der Wismarer Filz einen anderen BAuherren. Finden Sie nicht, daß dies sozialistische Züge sind in Ihrem Wahlkreis ? Der Staat bevormundet den Bürger wie zu SED Zeiten und möchte bestimmen wer wo wohnen darf ?
Soll das CDU Politik sein ? Dann würde sich diese kaum von der SED unterscheiden.
Antwort:
Dieser Fall und die näheren Umstände dessen sind mir nicht bekannt.
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