Markus Grübel

(...) In Bezug auf die Beschulung von Flüchtlingen weise ich erneut darauf hin, dass Bildung grundsätzlich in der Kompetenz der Bundesländer liegt. In verschiedenen Ländern gibt es Überlegungen, die Schulpflicht für volljährige Flüchtlinge auszudehnen, so dass diese die Möglichkeit besitzen, zum Beispiel an einer Berufsschule einen Schulabschluss nachzuholen. (...)

(...) Die Infrastrukturgesellschaft soll die bislang durch die Bundesländer im Auftrag des Bundes durchgeführten Aufgaben zur Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen übernehmen. Dabei ist sichergestellt, dass die neue Infrastrukturgesellschaft vollständig im Eigentum des Bundes verbleibt, in der Rechtsform einer GmbH. Sowohl im Grundgesetz als auch in den Begleitgesetzen ist festgehalten, dass sich Dritte an der Gesellschaft und ihren Tochtergesellschaften nicht beteiligen können, auch nicht mittelbar. (...)

(...) Zunächst kann ich Sie beruhigen, hier erfolgt natürlich keine – wie Sie schreiben – „Autobahnprivatisierung durch die Hintertür“. Ganz im Gegenteil. (...)

Sehr geehrter Herr Claus,