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SPD
• 05.10.2018

(...) Vor allem vor dem Hintergrund der noch ausstehenden Umsiedlungen Tausender betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sollte sorgfältig abgewogen werden wie man weiterhin in dieser Sache verfährt. Klar ist aber auch: der Tagebau muss weiterlaufen, um Industriearbeitsplätze und die Energieversorgung zu sichern. Natürlich ist Kritik und Protest daran erlaubt. (...)

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SPD
• 14.09.2018

(...) Wir möchten deshalb explizit Schafhalter/Ziegenhalter (nicht Weidetiere generell z.B. auch Milchkühe etc.) entlasten und verhandeln weiterhin über eine Finanzierung aus dem Bundeshaushalt. Eine solche "Schafprämie" würde, auch für die besonders betroffenen Wanderschäfer Abhilfe schaffen, die nicht mit europäischen Agrarmitteln gefördert werden können. (...)

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SPD
• 19.11.2018

(...) Die Kinderkommission des Deutschen Bundestags hat sich in den letzten Monaten intensiv mit Vorschlägen zur Verbesserung der Qualität familiengerichtlicher Verfahren befasst. Neben der Fortbildung von Richterinnen und Richtern war auch die Aus- und Fortbildung von Gutachtern und die Qualitätssicherung von Gutachten Thema der Anhörungen. (...)

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SPD
• 22.09.2017

(...) Mit dem Bundesfernstraßenmautgesetz wurde zum 1. Oktober 2015 die Lkw-Maut auch auf Fahrzeuge mit weniger als zwölf, aber mehr als 7,5 Tonnen Gewicht erhoben. Im Herbst des vergangenen Jahres haben wird dann eine weitere Änderung beschlossen, und zwar die Ausweitung der Mauterhebung auf weitere 1.100 Kilometer autobahnähnlicher Bundesstraßen. (...)

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