(...) Auch die Bedenken, die von Seiten der Gewerkschaften diesbezüglich vorgetragen werden, nehme ich sehr ernst. Sozialstandards und die Anliegen der kommunalen Aufgabenträger im Zusammenhang mit der Erbringung von eigenwirtschaftlichen Verkehren stellen ebenso wie die Gewährleistung eines stabilen ÖPNV-Systems für mich sehr wichtige Aspekte dar, die wir in eine umfassende Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung des PBefG in der nächsten Legislaturperiode aufnehmen werden. Das haben mir meine Kollegen aus dem Verkehrsausschuss auch zugesagt. (...)
(...) Wichtigster Punkt einer unabhängigen Justiz ist die Tatsache, dass Richter ihre Entscheidungen frei und weisungsungebunden treffen können, wobei Richter und Ankläger voneinander unabhängig sind. Genau das ist auch in Deutschland der Fall. (...)
(...) Die Problematik der militärischen Übungsflüge im Nordsaarland ist bekannt und gerade jetzt bei schönerem Wetter oder etwa in den Sommermonaten wieder vermehrt festzustellen. (...)
(...) Gleichzeitig sind mir persönlich Investitionen in Bildung eine Herzensangelegenheit. Deshalb setze ich mich für faire Chancen und einen gerechten Zugang zu Bildung ein. (...)
(...) Die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft ist aber notwendig, da die bestehenden Strukturen mit verteilten Kompetenzen auf Bund und Länder nicht ausgereicht haben, um dem Investitionsstau auf deutschen Straßen erfolgreich und schnell entgegenzuwirken. Die neue Infrastrukturgesellschaft bündelt die Zuständigkeiten und dient somit dazu, die vorhandenen Investitionsmittel in die Erhaltung sowie den Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen wesentlich schneller und effektiver einzusetzen. (...)
(...) Ebenfalls ist aus meiner Sicht in der Gesamtabwägung auch zu berücksichtigen, dass der mit solchen Großveranstaltungen wie der ADAC Rallye Deutschland verbundene Sporttourismus ein nicht zu unterschätzender Wirtschaftsfaktor, insbesondere für das Hotel- und Gaststättengewerbe in unserem Land darstellt. Letztlich können wir mit derartigen nationalen Sportveranstaltungen das Image des Saarlandes als sportbegeistertes, gastfreundliches und leistungsfähiges Bundesland weit über die Landesgrenzen hinaus transportieren. Davon profitiert nach meiner Überzeugung unsere gesamte Region in hohem Maße. (...)