Oliver Jörg
(...) Persönlich stehe ich Ihrem Vorschlag eines sogenannten „wiederkehrenden Beitrags“ aufgeschlossen gegenüber. Ich denke, dass eine gut ausgebaute Straße mit ordentlicher Beleuchtung nicht nur den unmittelbaren Anliegern, sondern auch den Anwohnern angrenzender Straßen, bzw. in sehr kleinen Gemeinden allen Einwohnern zugutekommt. (...)
(...) meine Positionen zum Rundfunkbeitrag kennen Sie ja aus unserer bisherigen Korrespondenz. (...)
(...) dem Landtag liegen derzeit keine aktuelle Zahlen über Lehrprofessuren in Bayern vor. (...)
(...) Zur demokratischen Legitimation des Rundfunkänderungsstaatsvertrages darf ich erläutern: Damit der Staatsvertrag bundesweit in Kraft treten kann, muss er von allen 16 Bundesländern angenommen werden. Im demokratischen Meinungsbildungsprozess werden deshalb im Vorfeld Kompromisse ausgelotet, denen alle Länderparlamente zustimmen können. (...)
(...) Das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks lässt sich eben nicht „kostenlos“ in das Programm der Privaten „assimilieren“. Der hohe Anteil an Information, Bildung und Kultur sowie das Aufgreifen von Themen, die sonst zur Randständigkeit verdammt wären, können nicht von Anbietern geleistet werden, die allein auf Werbeeinnahmen und damit Einschaltquoten angewiesen sind. (...)