Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen Antrags sehen meine Fraktionskollegen in der beschriebenen Umsetzung deutlichen Verbesserungsbedarf. Der Antrag war somit für die Ampel Fraktionen nicht zustimmungsfähig.
Um diese Belastungen im Fall besonderer Härten abfedern zu können ist ein aus EU-Geldern finanzierter Fördertopf in Höhe von 150 Milliarden in der Entstehung. Aus diesem werden dann Förderprogramme der Mitgliedsstaaten finanziert werden.
Die öffentlich-rechtlichen Apps werden unter Erwägungen der Niedrigschwelligkeit und des Anspruches möglichst allen Bürgerinnen und Bürgern Zugriff auf sie zu verschaffen in den großen App Stores angeboten.
Auf den ersten Blick kann ich Ihr Anliegen und Ihre Sorge sehr wohl nachvollziehen. Allerdings komme ich im konkreten Fall dennoch zu einer unterschiedlichen Einschätzung der Situation.
Die aktuellen Verhandlungsaufrufe aus der rechten Ecke verfolgen meiner Ansicht nach verdeckt andere Interessen
Ich möchte ihre Fragen in der von Ihnen aufgeführten Reihenfolge beantworten: