Rolf Bietmann
CDU
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Frage von Ulrich R. •

Frage an Rolf Bietmann von Ulrich R. bezüglich Energie

Sehr geehrter Herr Prof. Bietmann,

die CDU zerreißt in ihrem „Schwarzbuch“ zur Energiepolitik, das eine Zeitlang auf der CDU-Homepage zu finden war, die Leistungen der alten Regierung in der Luft. Dort wird von „exorbitanter Förderung“ der erneuerbaren Energien gesprochen, von Arbeitsplatzverlusten allein durch Windenergie in der Höhe von 120.000 bis zum Jahr 2020 und von einem maximalen Ausbau auf 12,5 % (wobei 11 % jetzt schon fast erreicht sind). Diese Argumentation liegt auf der Linie der Energieversorger, die das EEG für die letzten Preiserhöhungen verantwortlich machen und gleichzeitig gute Bilanzen vorlegen. Herr Norbert Walter von der Deutschen Bank hat dieser Argumentation der Versorger widersprochen und Herr Klaus Töpfer von der Umweltbehörde der UN stärkt ebenfalls den erneuerbaren Energien den Rücken. Ich bin auch der Meinung, dass durch das EEG hochtechnologische Arbeitsplätze in Deutschland entstanden sind (GE, Siemens, Enercon, REpower…). Windstrom wird mit 8,5 Cent je kWh vergütet (der Endverbraucherpreis liegt bei ca.15-19 ct/kWh). Die Vergütung sinkt pro Jahr um 2 %. Das ist aus meiner Sicht nicht exorbitant. Die Windkraftbranche exportiert derzeit schon ca. 50 %. Wollen Sie diese Arbeitsplätze gefährden?

Ich fordere Sie im Sinne eines ehrlichen Wahlkampfes auf, in dieser Sache noch vor dem 18.09.2005 eindeutig Stellung zu beziehen.

MfG Ulrich Rosendahl

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Rosendahl,

die CDU setzt sich für einen breiten Energiemix ein. Wichtiger Bestandteil des Energiemix sind die erneuerbaren Energien. Die erneuerbaren Energien helfen, das Klima zu schützen und die Abhängigkeit von fossilen Energien zu reduzieren. Allerdings hat die verfehlte rot-grüne Subventionspolitik in der Vergangenheit zu Fehlentwicklungen geführt. Durch die einseitige Überförderung der Windkraft sind windschwache Binnenstandorte gefördert worden, die ohne die üppigen Subventionen niemals zu Marktbedingungen Strom produzieren werden.

Bei der künftigen Förderung der erneuerbaren Energien muss daher die marktwirtschaftliche Ausrichtung im Vordergrund stehen. Es darf keine ideologische Bevorzugung einzelner Energieträger geben. Die erneuerbaren Energien müssen nach einer Übergangszeit selbständig wettbewerbsfähig sein.

Beim Klimaschutz gilt es ebenfalls, die eingesetzten Mittel so effektiv wie möglich einzusetzen. Nach der im Frühjahr veröffentlichen dena-Studie belaufen sich bei der Windkraft die CO2-Vermeidungskosten auf 42 - 77 Euro je Tonne. Hier ließe sich mit weit weniger Aufwand mehr CO2 vermeiden, wenn etwa der Wirkungsgrad des Kraftwerksparks verbessert würde. Entgegen einer starren Förderung bietet der Handel mit Emissionszertifikaten einen wirkungsvollen marktwirtschaftlichen Ansatz, der Maßnahmen für den Klimaschutz belohnt und steigende Emissionen verteuert.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Rolf Bietmann