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Frage von Elke F. •

Welche Problemfelder sehen Sie in Hessen und mit welchen Maßnahmen wollen Sie gegensteuern? Stichworte: Migration, Energiesicherheit, Inflation, Wirtschaftslage

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Leider fehlen dem Land oftmals die rechtlichen Kompetenzen (siehe Zuständigkeiten des Bundes vs. der Länder) um die schwerwiegenden bundespolitischen Fehlentscheidungen in diesen Politikfeldern korrigieren zu können. Auf Landesebene ist ein Gegensteuern deshalb nur bedingt in Detailfragen, oder aber indirekt möglich.

Das Land Hessen könnte beispielsweise im Konzert mit anderen Ländern etwas gegen die Inflation unternehmen, indem es eine stärkere Ausgabendisziplin an den Tag legen würde. Hier würde es reichen, wenn Ausgaben nicht - wie zunehmend üblich - über zusätzliche Schulden finanziert würden. Statt neue Sondervermögen aufzulegen, sollte sich das Land, wie die kommunale Ebene, auf einen doppischen Haushaltsausgleich verpflichten. Dies würde mitunter bedeuten, dass auch die explodierenden Pensionsverpflichtungen, resp. deren jährlicher Anstieg, als Fehlbetrag in der Haushaltsführung berücksichtigt und ausgeglichen werden müsste.         

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