Sobald der entsprechende Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung vorliegt, wird die SPD geführte rheinland-pfälzischen Landesregierung gemeinsam mit den Koalitionspartnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eine Bewertung vornehmen und über die Abstimmungshaltung im Bundesrat beraten
Frage von Ralf B. • 07.05.2022
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 23.06.2022
Frage von Peter M. • 29.07.2021
Antwort ausstehend von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Frage von Bernd v. • 27.05.2021
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 04.06.2021
(...) wie lautet Ihre Frage vom 22.4.? Gerne werde ich versuchen, sie zu beantworten. (...)
Frage von Achim M. • 04.03.2021
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 09.03.2021
Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche Lösung und keine punktuelle Änderung der Beihilfeverordnung des Landes ein, damit alle Beamtinnen und Beamte generell die gleichen Wahlmöglichkeiten erhalten.
Frage von Johanna H. • 01.03.2021
Antwort ausstehend von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD
Frage von Hans-Jürgen M. • 15.02.2021
Antwort ausstehend von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD