Wieso haben Sie für die Änderung der Gemeindeordnung und den Demokratieabbau auf kommunaler Ebene gestimmt?
Sehr geehrter Frau Backsen,
durch die Änderung der Gemeindeordnung und die damit verbundene Anhebung der Mindestgröße von Fraktionen in Kommunen mit über 31 Vertreter*innen, wurden explizit kleinere Parteien wie DIE LINKE oder die FDP, die in diesen Städten vorher Fraktionen hatten, geschwächt und können jetzt, obwohl sie mehr als eine Vertretung in den Parlamenten haben, wesentlich schlechter arbeiten.
Ihre Partei war einmal bekannt dafür, dass sie Demokratie stärken wollte. Wieso stimmten Sie und Ihre Partei also diesem massiven Schritt zu?
Mit freundlichen Grüßen
Pascal K.
Sehr geehrter Pascal K,
die Untergrenze der Fraktionsbildung ab zwei Abgeordneten hatte in der Praxis durchaus relevante negative Aspekte, weshalb ich eine Anhebung dieser Grenze für sinnvoll hielt und dafür gestimmt habe.
Zusammenschlüsse von je zwei Abgeordneten zur Erreichung des Fraktionsstatus z.B. nach Parteiaustritten sind relativ leicht erreichbar und lösen während der laufenden Legislatur einen erheblichen formalen Aufwand für die Umbesetzung von Ausschüssen aus. Es gibt Beispiele von Abgeordneten, die innerhalb einer Legislatur mehrfach Fraktionen aufgelöst und später mit anderen Abgeordneten neu gegründet haben. Indem die Mindestgrenze von zwei auf drei Abgeordnete angehoben wurde, ist hier künftig mit weniger Fluktuationen zu rechnen, was die Arbeit der parlamentarischen Gremien besser gegen Störungen durch Minderheitenentscheidungen von jeweils zwei Abgeordneten schützt.
Ich sehe die Pluralität der Parteienlandschaft und auch die Demokratie insgesamt hierdurch nicht gefährdet.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Backsen
Weitere Fragen an Silke Backsen
Laut Koalitionsvertrag sollen „mehr Waldflächen als Naturwald gestaltet werden“. Die Umsetzung liegt beim CDU-geführten Landwirtschaftsministerium.
Die Einschränkung der Bürgerbegehren war ein Koalitionskompromiss. Sind nicht verboten, wie das laufende Bürgerbegehrung gegen die Gesetzesänderung zeigt.
Als Landtagsabgeordnete liegen meine Hauptverantwortungen jetzt in den übergeordneten Bereichen Naturschutz und Umweltpolitik. Diese Themen losgelöst vom Klimaschutz zu bearbeiten ist undenkbar.