Frage an Stefan Sauer von Marcel H. bezüglich Menschenrechte
Sehr geehrter Herr Sauer,
Im Rüsselsheimer Echo ist heute (15.02.2021) ein Bericht mit der Überschrift „IHM DROHEN GEFÄNGNIS UND TOD“ über Faya Michel Koniono und seiner drohenden Abschiebung zu lesen.
Der Flüchtling aus Guinea lebt aktuell in Ginsheim-Gustavsburg, ist sozial engagiert (DRK), und als Homosexueller in seiner Heimat deswegen sogar mit dem Tod bedroht.
Ich möchte in Erfahrung bringen, wie Sie zu diesem Fall stehen, und was Sie zur Unterstützung von Faya Michel Koniono beabsichtigen zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
M. H.
Ich setze mich sehr gerne für Flüchtlinge ein, die Integrationsbereitschaft zeigen und ein Teil unserer Gesellschaft sein wollen. Bei F. M. K. habe ich angesichts seines erfolgreichen Engagements als ehrenamtlicher Rettungshelfer im DRK-Ortsverein Mainspitze daran keinen Zweifel. In ähnlich gelagerten Fällen habe ich mich bislang gerne für den weiteren Verbleib von einsatzfreudigen und integrationswilligen Flüchtlingen eingesetzt. Insoweit würde ich mich freuen, wenn F. M. K. weiterhin in Deutschland bleiben könnte und auch die Erlaubnis zu Arbeit oder Ausbildung wie etwa einer Lehre im Rettungsdienst erhielte. Dies gilt umso mehr, als dass ihm allein auf Grund seiner sexuellen Orientierung in Guinea Freiheitsentzug droht. Sofern sein Verbleib dadurch erschwert wird, dass er Einspruchsfristen gegen den Ablehnungsbescheid zu seinem Asylantrag nicht wahrnehmen konnte, ist es empfehlenswert, dass er rechtlichen Beistand in Anspruch nimmt.
Stefan Sauer MdB
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Der Austausch mit und über die Bundeswehr muss dementsprechend ehrlich geführt werden. Wenn dies gewährleistet ist, begrüße ich es, dass unsere Bundesbürger in Uniform sich in Schulen vorstellen.
Es besteht kein Grund, erneut eine staatliche Post- und Fernmeldeverwaltung einzuführen; politisch gäbe es hierfür wohl seitens keiner Partei eine Unterstützung.
Einer Absenkung dieser Grenze auf 500 Euro bedarf es meiner Ansicht nach nicht. Dies würde zu einer Unzahl von Daten und möglicherweise auch zur Demotivierung von Personen führen, die ohne Beteiligung der Öffentlichkeit kleinere Spenden leisten wollen.
Auch befürchte ich, dass im Rahmen der absolut notwendigen Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung hier ein ‚gläserner Bürger‘ geschaffen wird. Dies schießt weit über das Ziel hinaus.