Politische Entscheidungsfindung muss transparent stattfinden. Ein Lobbyregister könnte diesen Prozess unterstützen. Wann wird die CDU die Einführung eines solchen Registers unterstützen?
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Lobbyregister!
Die Transparenz der Politik ist meiner Fraktion und mir persönlich ein wichtiges Anliegen. Die CDU/CSU hat gemeinsam mit dem damaligen Koalitionspartner in der letzten Wahlperiode das Lobbyregister beim Deutschen Bundestag eingeführt. Mit diesem Gesetz der unionsgeführten Bundesregierung wurde die Transparenz von Interessenvertretung durch verschiedene Maßnahmen gestärkt.
Die Position der CDU/CSU-Fraktion zu den Änderungen der Ampel-Koalition am Lobbyregistergesetz finden Sie in dem folgenden Entschließungsantrag: https://dserver.bundestag.de/btd/20/088/2008892.pdf.
Für Rückfragen stehe ich gerne unter steffen.bilger@bundestag.de zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
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