Warum stimmten Sie gegen den Antrag der LINKEN, Bundestagsabgeordnete zu mehr Transparenz zu verpflichten, obwohl Sie sich selbst mehrfach hier in den Antworten für mehr Transparenz aussprechen?
Sehr geehrter Herr H.,
mit unserer derzeitigen Koalitionspartner, der CDU/CSU, haben wir nach langem Ringen deutliche Verbesserungen in Sachen Transparenz und Lobby-Register erzielt. Leider stand die Union bei weiteren Transparenz-Regeln, beispielsweise beim legislativen Fußabdruck, weiterhin auf der Bremse.
Es ist in allen Koationsvereinbarungen üblich, dass Koalitionspartner einheitlich abstimmen. Daher konnte diesem Antrag der Linken nicht zugestimmt werden.
Um hier mehr zu erreichen, brauchen wir in der neuen Legislaturperiode progressive Mehrheiten diesseits von CDU/CSU.
Mit freundlichen Grüßen
Timon Gremmels
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