Die "Aktion T4" wird von vielen rechten Gruppen als gute Lösung bezeichnet. Dies ist laut Polizei nicht "strafrechtlich". Sollte "Aktion T4" unter den selben Paragraphen wie Holocaustleugnung fallen?

Sehr geehrter Herr Gläser,

vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Leugnung des Holocaust ist eine Straftat ist, die bloße Verharmlosung von Nazi-Verbrechen dagegen nicht. Ich bin beruflich im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderungen tätig und habe selbst an "T4" Gedenkveranstaltungen teilgenommen. Ich finde Ihren Ansatz, das Leugnen der planmäßigen Ermordung von Menschen mit Behinderungen unter der Nazi-Herrschaft, strafrechtlich der Holocaust-Leugnung gleichzustellen richtig und würde mich dafür im Bundestag einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Einstmann