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Wiebke Winter
CDU
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Frage von Wolfgang N. •

Was wollen Sie tun, damit Bremen wieder sozial wird?

Guten Tag Frau Winter, an kaum einem anderen Ort als einem Hauptbahnhof sieht man, ob ein Staat als Sozialstaat funktioniert oder versagt. In einem funktionierenden Sozialstaat würde es zwar leider auch um Almosen bettenlnde Menschen, Drogenabhängige, Kriminelle geben, aber als Minderheit, da kein Sozialsystem perfekt ist. Niemand möchte so enden! Ich sehe aber als gebürtiger Bremer, dass es (nicht nur in Bremen) mehr werden. In den siebziger und achtziger Jahren war das Problem kaum spürbar. Es war im Allgemeinen sozialer. Nun tut mir das asoziale Verhalten vieler Pendler am Bahnhof, aber auch die widerwärtigen Kommentare im Social-Netwerk immer mehr weh. Ich habe weiterhin beruflich und täglich keine Angst,den Bahnhof zu frequentieren. Es macht mir eher die den Bahnhof bezogene Hetzpropaganda Angst. Wer Menschen aggressiv ausgrenzt, muß sich leider nicht wundern, dass diese Aggressivität zurück kommt. Was wollen Sie tun, damit Bremen wieder sozial wird?

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Nachricht! Die soziale Lage im Land Bremen ist für mich sehr wichtig. Danke, dass Sie sie ebenfalls im Blick haben. Ich finde die Verhältnisse in unserer Stadt erschreckend und werde mich mit der höchsten Armutsquote Deutschlands von 28 Prozent nicht abfinden. Wenn heute nahezu jedes zweite Kind in Bremen und Bremerhaven in ärmlichen Verhältnissen groß wird, dann ist das beschämend und geht uns alle an.

Armutsbekämpfung ist für die CDU Bremen ein Schwerpunktthema. Wir haben dazu in der nun zu Ende gehenden Legislatur ein Positionspapier der CDU-Bürgerschaftsfraktion verabschiedet, welches Sie hier finden: https://bit.ly/3M7P2Wv. Daraus resultierten verschiedene parlamentarische Initiativen, die wir leider gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Koalition nicht haben auf den Weg der Umsetzung bringen können. Umso mehr werben wir für jede Stimme bei der anstehenden Bürgerschaftswahl, um unsere Ideen und Konzepte gegen soziale Schieflagen und Armut umsetzen zu können. Die Schlüssel dazu lauten nach meiner Auffassung: Bildung, Ausbildung und Arbeit. Jedes Kind, egal aus welchen familiären Verhältnissen, muss die gleichen und guten Bildungschancen haben. Wir wollen in der frühkindlichen Bildung starten, Kinderbetreuung quantitativ und qualitativ sichern, über gute Schulbildung die Ausbildungsreife garantieren und durch beste berufliche Ausbildung im Betrieb oder an Hochschulen die Fachkräfte von morgen für Bremen sichern.

Dazu gehört, dass wir unsere Arbeitsförderung und auch alle Sozialprojekte auf den Prüfstand stellen müssen. Wie viel über Steuergeld finanzierte Hilfe in Projekten kommt bei den bedürftigen Menschen tatsächlich als echte Lebenshilfe an? Eine Frage, die wir endlich in Bremen angehen und klug beantworten müssen. 

Was die zunehmend sichtbare prekäre Lage auf unseren Straßen und Plätzen betrifft, so ist es so, dass sich die Problematik am Hauptbahnhof besonders drastisch zeigt, die Drogen- und Suchtproblematik sowie Obdachlosigkeit aber längst auch in den vermeintlich besseren Stadtteilen angekommen sind. Wir brauchen ein ressortübergreifendes Konzept, dass über die Verantwortungen von Inneres bis Gesundheit hinaus trägt. Seit 2019 kündigt die amtierende Regierung einen Drogenkonsumraum an, den es bis heute nicht gibt. Wir wollen in politischer Verantwortung den politischen Schwerpunkt verlagern hin zu Hilfe zum Drogenausstieg statt Drogenkonsum. Wir werden Suchtkranken mittels mehr professionellen Entzugsangeboten medizinisch helfen und die Bevölkerung im öffentlichen Raum vor Übergriffen, Belästigungen und Schmutz schützen.

Wir wollen die Menschen zudem darin unterstützen, durch bessere Angebote in der Sozial, Bildungs- und Arbeitsförderpolitik, ihren eigenen Weg aus eigener Kraft in ein besseres menschenwürdiges Leben zu finden.

Viele Grüße

Wiebke Winter

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