Frage an Wolfgang Schäuble von Dr. Aloys H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,
gerne möchte ich Sie über eine Aussage Ihres Abgeordnetenkollegen Dr. Gerhardt informieren:
"Seit zwei Jahrzehnten hat die FDP eine gesetzliche Regelung für die Zuwanderung aus den von Ihnen genannten Gründen vertreten. Leider haben andere eher Angst davor gehabt. Wir sind der und bleiben bei der Überzeugung, daß es im legitimen Interesse unseres Landes liegt die Zuwanderung zu steuern. Wir sollten kluge Menschen geradezu zu uns einladen. Davon profitieren alle."
1) Mit den "anderen" ist wohl offentlich die CDU gemeint. Hat sich hierzu die Position der CDU verändert
2) Warum wird nicht angesichts der demographischen Katastrophe offensiver um Einwanderung geworben ? Jetzt wäre wohl noch Zeit. In 20 Jahren, wenn Deutschland zur zwei Dritteln aus Rentnern besteht, wird es offensichtlich schwieriger!
3) Warum wird die demographische Katastrophe in Deutschland vor allem von der CDU einfach hingenommen, ohne zu handeln. Länder wie die USA oder Australien haben es doch gezeigt, daß es möglich ist, durch Einwanderung eine Dynamik in Gang zu setzen, die allen zugute kommt.
Mit bestem Dank und Gruß
Sehr geehrter Herr Dr. Hüttermann,
die Union hat durchaus erkannt, dass der demographische Wandel zu einem stärkeren Wettbewerb um die besten Köpfe führt. Der Deutsche Bundestag hat daher das von mir als Bundesinnenmister angeregte Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist Teil des "Aktionsprogramms der Bundesregierung - Beitrag der Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland" für eine arbeitsmarktadäquate Steuerung der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte. Einzelheiten hierzu finden Sie unter folgendem Link:
http://www.bmi.bund.de/cln_104/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2008/08/sich
erung_fachkraeftebasis.html
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.