Portrait von Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Wolfgang Schäuble zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Hansjörg T. •

Frage an Wolfgang Schäuble von Hansjörg T. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dr. Schäuble,

als bundesdeutscher Innenminister legen Sie seit Jahren viel Wert auf die umfassende Einhaltung von "Recht und Ordnung". Daher scheinen Sie mir am ehesten geeignet, mir folgenden Sachverhalt zu erklären:

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2008 das derzeit praktizierte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt und auf Änderung gedrängt (bis 2011). Seitens Ihrer Partei wird eine Umsetzung jedoch strikt verweigert, es wird sogar in Kauf genommen und hinsichtlich der zu erwartenden Überhangsmandate für die CDU regelrecht darauf abgezielt, dieses Jahr eine verfassungswidrige Wahl durch zu führen.
Meine Frage daher: Welchen Stellenwert hat das höchste deutsche Gericht für die Abgeordneten und Entscheidungsträger der CDU? Welchen Stellenwert stellt die Verfassung/Grundgesetz für eben diesen Personenkreis dar? Warum verweigert sich Ihre Partei eines gesetzeskonformes Verhaltens? Wie stehen Sie zu dem Konflikt, dass sich alle an das GG halten sollen, aber man selbst davon absieht?

Ich danke für Ihre Antwort.

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble
CDU