Frage an Wolfgang Schäuble von Bernhard K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schäuble,
am 24.6.2009 antworteten Sie:
"...Die Union wird den gesetzlichen Handlungsspielraum auch in Zukunft nutzen, um Nichtraucher zu schützen, den Einstieg in den Tabakkonsum zu erschweren und Anreize zum Verzicht zu schaffen..."
Tatsächlich gibt es aber noch viel ungenutzten Spielraum.
Wann wird im Arbeitsschutzgesetz die Ausnahme für Raucher gestrichen?
Wann wird der gesetzliche Schutz der Freizügigkeit und körperlichen Unversehrtheit für Nicht-Raucher in die Tat umgesetzt?
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Kletzenbauer
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.