Frage an Wolfgang Schäuble von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Schäuble,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider haben Sie mich falsch verstanden.
Ich schrieb nicht an Sie als Minister, sondern als Abgeordneter. Wie der Name dieses Forums preisgibt, können hier Abgeordnete befragt werden. All diese Abgeordneten kämpften darum, als öffentliche Personen in ein öffentliches Amt gewählt zu werden. Vor einer solchen Wahl sollte man sich allerdings darüber bewusst sein, dass die Öffentlichkeit öffentlichen Personen auch öffentliche Fragen stellen kann und wird. Natürlich erwartet der Fragesteller dann auch, dass diese öffentlich beantwortet werden. Schließlich werden die Diäten der MdB auch aus öffentlichen Mitteln gezahlt.
Ich bitte Sie daher, all meine auf diesen öffentlichen Seiten öffentlich an Sie gestellten Fragen auch öffentlich zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ekkehardt Fritz Beyer
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.