Frage an Wolfgang Schäuble von Georg Z. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schäuble,
warum haben Sie in Ihrer Amtszeit als Finanzminister von 2009 bis 2011 nicht eine Gesetzeslücke gestopft, deren Schadenshöhe für uns Steuerzahler von Experten derzeit auf rund zwölf Milliarden Euro geschätzt wird. Investoren sollen durch geschickte Gestaltungen bei der Erstattung der Kapitalertragsteuer sich die gleiche Steuer bis fünf Mal haben erstatten lassen.
Angeblich ließen sich diese Investoren die Erstattungen bis zu fünf Mal auf ihre Steuerschuld anrechnen. Hintergrund ist das komplizierte Abwicklungsverfahren bei den sogenannten „Leerverkäufen“.
Dabei hätte das Bundesfinanzministerium seit 2002 genügend Gelegenheit gehabt, das Schlupfloch zu stopfen. Bereits im Jahre 2002, wenige Monate nach Wirksamwerden der Steuerreform, hat der Bankenverband die Mitarbeiter des Finanzministeriums über die Gesetzeslücke informiert. Schon Ihre Vorgänger, die Herren Eichel und Steinbrück, haben auf diese Information über die Gesetzeslücke sieben Jahre lang nicht reagiert.
Wie erklären Sie das fast 10-jährige Versagen von drei Finanzministern, die letzten drei Jahre entfallen auf Sie, Herr Schäuble?
Mit freundlichen Grüssen
Georg Zenker
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.