Frage an Wolfgang Schäuble von Gert K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Minister!
Ich höre gerade,in der Haushaltsdebatte,wie gut Deutschland dasteht. Das ist schön und ich freue mich darüber
Aber,tun Sie bitte auch etwas für Ihre behinderten Mitbürger.Behinderte gehören zu den Schwächsten der Gesellschaft. Wann kommt endlich ein Teilhabegesetz für behinderte Menschen? Meine Tochter sitzt (bedingt durch eine Krankheit) seit 6 Jahren im Rollstuhl.Wir führen einen ewigen Kampf mit den Ämtern Es ist richtig wir müssen den Flüchlingen unbedingt helfen.Vergessen Sie aber nicht Ihre behinderten Mitbürger. Auch sie haben ein Recht auf ein menschwürdiges Dasein.
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.