Frage an Wolfgang Schäuble von Heide J. bezüglich Finanzen
Wie vereinbaren Sie es mit Ehrlichkeit und Redlichkeit, trotz besseren Wissens von einer "Schwarzen 0" und "einem ausgeglichenem Haushalt" zu tönen und so bei vielen Bürgern den Eindruck und Begehrlichkeiten zu wecken, weil danach ja die Staatsfinanzen in Ordnung sind? Wird der Bürger, der letztlich für die reale Staatsverschuldung in Höhe von vielen Billionen (und auch IHR Einkommen finanziert) bei solchen Behauptungen ernst genommen???
Heide Jurczek
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.