Frage an Wolfgang Schäuble von Ulrich O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Schäuble,
die SZ berichtet, dass eine Förderung für Elektrofahrzeuge quasi beschlossene Sache sei und dass lediglich die Höhe der Förderung noch zu klären wäre.
Ich bin persönlich ein großer Freund von Elektromobilität, fürchte jedoch, dass eine Kaufprämie eine de facto Subvention von Besser- und Bestverdienern darstellt.
Der geringverdienende Großteil der deutschen Bevölkerung kann von einer derartigen Förderung kaum profitieren - denn selbst wenn ein neues Fahrzeug (z.B. Renault Twizzy) nur noch 5000,- kosten sollte, bleibt es für einkommensschwache Arbeitnehmer meist unerschwinglich.
Hat das Finanzministerium auch Mobilitätsalternativen für den einkommensschwächeren Bevölkerungsteil ausgearbeitet?
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Oberender
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(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.