Sehr geehrter Herr Schäuble, Wie ist es in unserem Rechtstaat möglich, dass Politiker unter Eid lügen können, oder sich dumm stellen können, ohne sich rechtlich dafür verantworten zu müssen?
Wie ist es rechtlich möglich, das z. B.: im Maut-Untersuchungsausschuss Herr Scheurer wissentlich die Unwahrheit sagt und die Justiz ihn nicht wegen Falschaussagen von Amtsgehgen anklagt. ( nur ca. 500 Millinen)
Ebenso Herr Scholz beim Com-EX Untersuchungsausch in Hamburg ( nur 47 Mill) .
In Ländle sollen Steuersünder im Internet angezeigt werden. Dann sind die Behörden zeitlich überfordert und die "Großen kann man laufen lassen"
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Stoll
77749 Hohberg
Weitere Fragen an Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr Fleischer,
Sehr geehrter Herr Schmitz,
bitte wenden Sie sich über das Referat Bürgerangelegenheiten ( buergerreferat@bmf.bund.de ) an Herrn Minister Dr. Schäuble.
(...) Dezember 2016 hinaus weiter zu erheben. In Einklang mit der Koalitionsvereinbarung sind in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen vorgesehen. Eine Verlängerung der Kernbrennstoffsteuer stünde einer solchen Steuerhöhung faktisch gleich, da sie ab 1. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
zu dem von Ihnen dargestellten Sachverhalt laufen derzeit die Ressortbesprechungen. Sicher haben Sie Verständnis dafür, dass das Bundesministerium der Finanzen (BMF) diesen nicht vorgreifen kann.