Verfassungsänderung zur Volksgesetzgebung

Die AfD ist mit ihrem Antrag für eine Verfassungsänderung zur Volksgesetzgebung gescheitert. Aus der Linksfraktion gab es zahlreiche Enthaltungen, von den übrigen Abgeordneten wurde der Antrag abgelehnt.

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Dafür gestimmt
14
Dagegen gestimmt
94
Enthalten
16
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 126 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Detlev SpangenbergDetlev SpangenbergAfD39 - Meißen 3 Dafür gestimmt
Portrait von Ines SpringerInes SpringerCDU8 - Zwickau 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Enrico StangeEnrico StangeDIE LINKE23 - Leipzig Land 1 Enthalten
Portrait von Eva-Maria StangeEva-Maria StangeSPD46 - Dresden 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Volker TiefenseeVolker TiefenseeCDU34 - Nordsachsen 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Stanislaw TillichStanislaw TillichCDU54 - Bautzen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus TischendorfKlaus TischendorfDIE LINKE13 - Erzgebirge 1 Enthalten
Portrait von Markus UlbigMarkus UlbigCDU47 - Dresden 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg UrbanJörg UrbanAfD43 - Dresden 3 Dafür gestimmt
Portrait von Octavian UrsuOctavian UrsuCDU58 - Görlitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg ViewegJörg ViewegSPD12 - Chemnitz 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Sören VoigtSören VoigtCDU3 - Vogtland 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Georg-Ludwig von BreitenbuchGeorg-Ludwig von BreitenbuchCDU23 - Leipzig Land 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Ronny WähnerRonny WähnerCDU16 - Erzgebirge 4 Dagegen gestimmt
MdL Oliver Wehner Oliver WehnerCDU50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Horst WehnerHorst WehnerDIE LINKE8 - Zwickau 4 Enthalten
Portrait von André WendtAndré WendtAfD Dafür gestimmt
Portrait von Gunter WildGunter WildAfD4 - Vogtland 4 Dafür gestimmt
Portrait von Karin WilkeKarin WilkeAfD45 - Dresden 5 Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar WinklerVolkmar WinklerSPD36 - Nordsachsen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WippelSebastian WippelAfD58 - Görlitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Patricia WisselPatricia WisselCDU52 - Bautzen 1 Dagegen gestimmt
roland-woellerRoland WöllerCDU48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dagegen gestimmt
Uwe WurlitzerAfD29 - Leipzig 3 Dafür gestimmt
Portrait von Petra ZaisPetra ZaisDIE GRÜNEN11 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt

Die AfD reichte einen Antrag auf eine Verfassungsänderung ein, um mehr Bürgerbeteilung zu erreichen. In ihren Augen spielt die Volksgesetzgebung in Sachsen aktuell keine Rolle. Von den acht im Landtag eingebrachten Volksanträgen wurde keiner vom Landtag beschlossen, und drei von vier durchgeführten Volksbegehren scheiterten an den hohen Unterschriftenquoren.

Vor diesem Hintergrund schlug die AfD in ihrem Antrag vier Änderungen vor:

1. In Art. 35 Abs. 2 der sächsischen Verfassung soll der Begriff der "Massenpetition" definiert werden.
2. Eine Herabsetzung der Quoren für Volksanträge von derzeit 40.000 (~1%) auf 0,5% sowie für Volksentscheide von derzeit 45.000 (~15%) auf 7%.
3. Zulassung eines Referendums auf Antrag des Volkes, des Landtages und der Staatsregierung.
4. Der Landtag soll innerhalb von zwei Monaten über Volksanträge abstimmen müssen (bislang 6 Monate)

Einzig die AfD stimmte für den Antrag. Die übrigen Fraktionen lehnten den Entwurf ab, bei der Linksfraktion gab es 16 Enthaltungen. Aus ihrer Sich seien die Vorschläge der AfD nicht konsequent genug und nicht verfassungskonform. Im März 2015 hatten die LINKE und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ebenfalls einen Antrag zur Stärkung der direkten Demokratie eingebracht, der auch abgelehnt worden war.