CETA-Abkommen festschreiben

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist ein Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada, das seit dem 21. September 2017 vorläufig ausgeführt wird. Vorläufig deswegen, weil bislang nur die Bereiche eingeschlossen sind, die die gesamte EU betreffen. Für Regelungen der einzelnen Mitgliedsstaaten müssen deren Parlamente das Handelsabkommen erst ratifizieren. Durch CETA werden ca. 98% der Zölle zwischen den beiden Vertragspartnern EU und Kanada abgebaut. Infolgedessen sollen jährlich bis zu 590 Millionen Euro auf der europäischen Seite eingespart werden können. Gleichzeitig sollen die Industriestandards angepasst und ein Investitionsschutz garantiert werden. Diesbezüglich sollen Handelsstreitigkeiten vor einem Investitionsgerichtshof verhandelt werden.

Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag im Zuge dessen, dass der Bundestag dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zustimmen soll. Begründet wurde dieser damit, dass Deutschland, die Europäische Union und Kanada eine enge Zusammenarbeit sowie gemeinsame Interessen und Werte verbinde. Nicht nur die starke Senkung der Zölle, sondern auch der Investitionsschutz, der erleichterte Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Kanada und der Anstieg des BIP der EU sprächen klar für CETA.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat eine Beschlussempfehlung über den FDP-Antrag abgegeben. Diese empfiehlt mit den Stimmen von CDU, SPD, Linken, Grünen und der AfD den Antrag abzulehnen.

Andreas Lämmel von der CDU/CSU-Fraktion bemerkte, er sei gespannt, wie die weiteren Entwicklungen im Welthandel verlaufen würden. Vor allem in handelspolitischen Fragen sei seine Fraktion sehr überrascht über das, was US-Präsident Trump mache. Schließlich seien die Vereinigten Staaten in den letzten Jahrzehnten  immer ein Vorkämpfer für ein freies und gerechtes Welthandelssystem gewesen. Weil die Amerikaner nun als Partner erst einmal ausfielen, komme es jetzt darauf an, dass die Europäische Union ihre gewachsene Rolle im Weltgefüge auch wahrnehmen könne. Deshalb ermuntere Lämmel die Europäische Kommission, die angefangenen Verhandlungen mit den verschiedenen Partnern in der Welt über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen bzw. über Freihandelsabkommen konsequent fortzusetzen. Im Koalitionsvertrag sei jedoch klar festgelegt, die Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwarten, um dann das Ratifizierungsverfahren betreffend CETA weiter zu befördern. Deshalb stimme man dem Antrag der FDP-Fraktion nicht zu.

Hansjörg Müller (AfD) kritisierte, dass CETA seit dem 21. September 2017 vorläufig EU-weit angewandt werde, obwohl bisher nur eine Minderheit der Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert habe. Freihandel zeichne sich dadurch aus, dass er nicht behindert werde. weder durch Zölle noch durch Quoten und auch nicht durch nichttarifäre bürokratische Hemmnisse – Das ist die Definition von freiem Handel – wogegen die ermöglichte Ausplünderung von Staaten, Steuerzahlern und Unternehmern durch einen überzogenen Investitionsschutz mit freiem Handel nichts zu tun hat. Weiterhin beklagte Müller das Abkommen führe zur Unterhöhlung rechtsstaatlicher Ordnungen, die Milliarden von Bürgern und Millionen von mittelständischen Unternehmen einen verlässlichen Rechtsraum böten. Damit setze man eine Klageindustrie in Gang, in der unter missbräuchlichem Einsatz der Sondergerichte die Steuerzahler leiden müssten.

Der SPD-Abegordnete Markus Töns wolle ebenfalls die Entscheidungen des EuGH und des BVfG abwarten, bevor seine Fraktion eine Entscheidung treffe. Außerdem appellierte er an den Willen zum Kompromiss in der Politik. Dass sich zwei wirtschaftlich starke Partner bereit erklärten, sich einem verbindlichen rechtlichen Regelwerk unterzuordnen, sei keine Selbstverständlichkeit, aber in dieser Handelspolitik vor dem Hintergrund des G-7-Gipfels und der US-Zölle umso notwendiger. Das funktioniere nur, wenn man bereit sei, auf alle anderen EU-Staaten und Handelspartner einzugehen.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) stellte einen Wandel in der Weltpolitik fest, ausgelöst durch das Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika. Auf den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, den Abschied von dem Rüstungskontrollabkommen mit dem Iran, den Rückzug aus der UNESCO und den Rückzug aus der trans-pazifischen Partnerschaft gelte es, eine Antwort zu finden. Diese sei mit den kanadischen Partnern zu vereinbaren. Seine Fraktion schlage noch mehr vor als CETA zu ratifizieren: darunter eine Beteiligung  Kanadas an Erasmus+ und an Forschungsprogrammen der Europäischen Union. Ziel solle es sein, eine völlig neue, viel engere Partnerschaft mit Kanada als in der Vergangenheit einzugehen?

Klaus Ernst von der Fraktion DIE LINKE erinnerte die FDP-Fraktion, dass eine Ratifizierung von CETA Aufgabe der Regierung sei. Weiterhin prüfe das BVfG gerade, ob das Freihandelsabkommen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sei und der EuGH, ob die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht gegeben sei. Deshalb solle man erst die Entscheidungen abwarten, bevor es zu einer Ratifizierung komme. Darüber hinaus sei das Abkommen ohnehin vorläufig in Kraft. Ernst kritisierte CETA aufgrund mangelnder Regelungen des Verbraucherschutzes wie zum Einsatz von Gentechnik, zu Grenzwerten für Pestizide oder zu Bestimmungen des Arbeitsschutzes. Entschieden werde dies von eigens eingesetzten transnationalen Gremien, besetzt mit Bürokraten, die keiner demokratischen Kontrolle unterlägen. Der damit eintretende Demokratieabbau gelte auch für die Liberalisierung von Dienstleistungen. Die Daseinsvorsorge, die Sicherung öffentlicher Infrastruktur wie Wasser- oder Energieversorgung oder das Gesundheitswesen würden nicht vollständig ausgenommen bei diesen Verhandlungen. Es sei dann kaum noch möglich, einmal privatisierte Bereiche wieder zurückzuholen.

Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisierte, Regeln, die dazu da gewesen wären, die Welt etwas besser und sicherer zu machen, würden geschwächt oder gefährdet, beispielsweise das Pariser Klimaabkommen oder der Iran-Atomdeal. Auch in der Handelspolitik erlebe man zeitgleich eine gefährliche Spirale von Abschottung und Nationalismus.