Fragen an die Abgeordneten — Nordrhein-Westfalen

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(...) Der Bund der Steuerzahler hat deshalb eine Volksinitiative gestartet, um diesen Straßenerneuerungsbeitrag abzuschaffen, wie schon in anderen Bundesländern geschehen. (...)

Von: Cnhy Xbfpury

(...) Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben Ende November einen Antrag eingebracht und die Landesregierung aufgefordert Straßenausbaubeiträge bürgerfreundlich zu gestalten. Somit soll das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) modernisiert und dahingehend auf mögliche Entlastungen für Bürger überprüft werden. (...)

(...) Als Rentner bekommt man oftmals keinen Kredit mehr und ist dann gezwungen, sein Eigentum unter Zeitdruck zu verkaufen. Dies kommt faktisch einer Enteignung gleich. (...)

Von: Cnhy Xbfpury

An:

(...) Die Beitragsbelastungen - die teilweise sehr überraschend auf die Betroffenen zukommen - können im Einzelfall sehr hoch ausfallen. Junge Familien oder ältere MitbürgerInnen hat dies in der Vergangenheit vor existenzielle Probleme gestellt. Der Gesetzentwurf sieht demensprechend eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und eine finanzielle Kompensation der Kommunen aus Landesmitteln vor. (...)

(...) Beim CDU Parteitag machten Sie den Vorschlag, diese Klagemöglichkeiten einzuschränken, bzw. (...) Inwieweit entspricht es Ihrer Meinung nach Rechtsstaatlichen Prinzipien, wenn für eine Regierungspartei unliebsame Klagen erschwert, bzw. (...)

Von: Wüetra Xbfry

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Hallo,

wie stehen Sie zu dem am 01.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

Viele Grüße
...

Von: Znexhf Obebjvnx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Hallo,

wie stehen Sie zu dem am 01.10.2017 in Kraft getretenen Netzwerkdurchsuchungsgesetz?

Viele Grüße
...

Von: Znexhf Obebjvnx

(...) Stattdessen bauen wir Freie Demokraten auf selbstbestimmte Bürgerinnen und Bürger, die gemeinsam entscheiden, was sie im Umgang gestatten und was nicht. Diese emanzipierte Selbstregulation ist einer der zentralen Eckpfeiler der feien Wissensgesellschaft. (...)

(...) wie stellen Sie sicher, dass Sie bei Fragen um die Energieversorgung stets unabhängig agieren, gerade wenn es um Abstimmungen geht? Bei einem so üppig bezahlten Nebenjob hat das sicher oberste Priorität, da ja sonst der Eindruck einer käuflichen Politik entstehen könnte, was ja unter keinen Umständen der Fall sein wird/gewesen ist. (...)

Von: Znevb Vpxreg

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...)

Von: Fronfgvna Jrfgreqvpx

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wie werden Sie abstimmen? (...)

Von: Puevfgvna Znv

(...) Die Überarbeitung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist eine längst überfällige Anpassung des Gesetzes an die Herausforderungen der Gegenwart, da in den letzten 30 Jahren keine wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden. Sie ist zudem eine sehr moderate und angemessene Gesetzeserweiterung. (...)

(...) in den zurückliegenden Wochen posteten Sie einen Beitrag bei Facebook der suggeriert, dass Sie sich von Höcke und seinen Unterstützern distanzieren. Wie nehmen Sie die rassistischen Beiträge ihres Kollegen Dr. Blex war, wie unterscheidet sich Ihre negative Wahrnehmung von Höcke in Bezug zu Blex? (...)

Von: Anqvar Bggb

An:

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Immer wieder beteuert die AFD nicht rassistisch zu sein und keinen Rassismus zu dulden, wie lässt sich Ihre Auffassung mit der Partei vereinbaren?

Von: Anqvar Bggb

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Warum dürfen 16 Jährige nicht wählen um so über die Zukunft des Landes zu bestimmen, 85 Jährige die in absehbarer Zeit sterben werden und veraltete Weltanschauungen haben (nicht alle aber viele) aber schon?

Von: Puevfgbcu Guryra

An:

(...) Meine Fraktion und ich stehen einer Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre weiterhin kritisch gegenüber. Mit einer solchen Absenkung würden das aktive und passive Wahlrecht auseinanderfallen, was zu einem Wahlrecht zweiter Klasse führt: Jugendliche dürfen zwar den Landtag wählen, aber selber nicht gewählt werden. (...)

Warum dürfen 16 Jährige nicht wählen um so über die Zukunft des Landes zu bestimmen, 85 Jährige die in absehbarer Zeit sterben werden und veraltete Weltanschauungen haben (nicht alle aber viele) aber schon?

Von: Puevfgbcu Guryra

An:
Oliver Keymis
DIE GRÜNEN

(...) Die Absenkung des Wahlalters haben wir auch im Koalitionsvertrag mit der SPD für die Legislaturperiode von 2012 bis 2017 festgelegt und wollten es auf 16 Jahre festlegen. (...)

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